Piero Cipollone von der Europäischen Zentralbank hat diese Woche Befürchtungen vor Überwachung zurückgewiesen und erklärt, der kommende digitale Euro werde „das höchste Maß an Privatsphäre bieten, das die derzeitige Technologie ermöglichen kann“. In einem kürzlichen Interview argumentierte das EZB-Vorstandsmitglied, das Eurosystem sei strukturell nicht in der Lage, Einzelpersonen mit ihren Transaktionen zu verknüpfen. Offline-Zahlungen seien nur für Zahler und Empfänger einsehbar. Der Vorstoß kommt, nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Monat die Verordnung zum digitalen Euro verabschiedet hat, dessen Einführung für 2029 geplant ist.
Warum es wichtig ist
Die EZB kämpft ebenso sehr um Wahrnehmung wie um Politik. Der öffentliche Widerstand gegen Retail-CBDCs hat sich in Demokratien verhärtet, in denen Bürger befürchten, Regierungen könnten in Echtzeit Einblick in persönliche Ausgaben erhalten. Cipollones Argumentation stützt sich stark auf architektonische Argumente. Ein System, in dem die Zentralbank nicht sehen kann, wer an wen zahlt, ist in der Darstellung der Bank grundlegend anders als ein Kartennetzwerk oder eine Banküberweisung. Die Wette lautet, dass die Behandlung des digitalen Euro als Bargeld-Analogon statt als Überwachungsinstrument die Akzeptanz in einer Region freischaltet, in der Bargeld kulturell tief verankert ist.
Auswirkungen auf den Markt
Die Skepsis kommt aus einer spezifisch technischen Ecke. Die österreichische Digitalrechts-Gruppe Epicenter.works und andere zivilgesellschaftliche Organisationen erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme in diesem Monat, die Datenschutzgarantien des digitalen Euro „stützten sich zu sehr auf institutionelle Zusagen statt auf technische Durchsetzung“. Sie warnten, legislative Versprechen könnten bei der Umsetzung geschwächt, vor Gericht neu interpretiert oder schlicht gebrochen werden. Cipollone verwies zudem auf eine bekannte Compliance-Ausnahme. Banken, die Online-Transaktionen abwickeln, könnten Nutzer weiterhin identifizieren, jedoch nur für Zwecke der Geldwäschebekämpfung. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat den Europäern zudem versichert, der digitale Euro und physisches Bargeld würden koexistieren. Die kürzlich gestartete öffentliche Konsultation der EZB zu neuen Euro-Banknoten soll dieses Bekenntnis unterstreichen. Ob technische Architektur oder politische Garantien die Datenschutzlast tragen, wird entscheiden, ob Skeptiker der Darstellung Glauben schenken.
Häufig gestellte Fragen
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Welche Datenschutzvorkehrungen soll der digitale Euro nach Angaben der EZB bieten?
EZB-Vorstandsmitglied Piero Cipollone erklärte, das Eurosystem sei strukturell nicht in der Lage, Einzelpersonen mit ihren Transaktionen zu verknüpfen. Offline-Zahlungen seien nur für Zahler und Empfänger einsehbar, ähnlich wie Bargeld.
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Wann soll der digitale Euro eingeführt werden?
Das Europäische Parlament hat im vergangenen Monat die Verordnung zum digitalen Euro verabschiedet, die Einführung ist für 2029 gemeinsam mit physischem Bargeld geplant.
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Warum sind zivilgesellschaftliche Gruppen skeptisch gegenüber den Datenschutzbehauptungen der EZB?
Die österreichische Digitalrechts-Gruppe Epicenter.works erklärte, die Datenschutzgarantien „stützten sich zu sehr auf institutionelle Zusagen statt auf technische Durchsetzung“, und warnte, legislative Versprechen könnten bei der Umsetzung geschwächt, vor Gericht neu interpretiert oder schlicht gebrochen werden.
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Wird der digitale Euro physisches Bargeld ersetzen?
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erklärt, der digitale Euro und physisches Bargeld würden koexistieren, und die EZB hat kürzlich eine öffentliche Konsultation zu neuen Euro-Banknoten gestartet, um dieses Bekenntnis zu unterstreichen.
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Wie werden Banken die Nutzeridentifikation bei digitalen Euro-Transaktionen handhaben?
Cipollone erklärte, Banken, die an Online-Transaktionen beteiligt sind, könnten Nutzer nur für Geldwäschebekämpfungszwecke identifizieren, ohne breiteres Überwachungsmandat.
CoinDesk