Das US-Finanzministerium hat am Montag ein 60-tägiges öffentliches Stellungnahmeverfahren zur Umsetzung von Abschnitt 3 des GENIUS Act eröffnet, des wegweisenden Stablecoin-Gesetzes, das im Juli 2025 in Kraft trat. Die Notice of Proposed Rulemaking fordert die Branche und weitere Stakeholder auf zu definieren, wann ein Stablecoin als „in den Vereinigten Staaten ausgegeben" gilt und wann ein Emittent oder ein Digital-Asset-Dienstleister Zahlungsstablecoins „US-Personen anbietet oder verkauft". Finanzminister Scott Bessent bezeichnete den Schritt als nächsten Meilenstein bei der Schaffung „klarer Spielregeln" für den Stablecoin-Sektor vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 18. Januar 2027.
Warum es wichtig ist
Der GENIUS Act ist das erste bedeutende Bundesgesetz zur Kryptoregulierung, und die Regelung des Finanzministeriums bildet die Brücke zwischen dem Gesetzestext und der betrieblichen Realität für Emittenten, Börsen und Wallet-Anbieter. Die vorgeschlagenen Regeln konzentrieren sich auf drei Reibungspunkte: den geografischen Test, was als US-Emission zählt, den Lizenzierungspfad für Entitäten, die Zahlungsstablecoins im Inland emittieren wollen, sowie die Bedingungen, unter denen im Ausland emittierte Stablecoins US-Personen angeboten werden dürfen. Ab dem 18. Juli 2028 dürfen Digital-Asset-Dienstleister Zahlungsstablecoins nicht mehr an US-Personen anbieten oder verkaufen, sofern die Tokens nicht von einem lizenzierten Emittenten stammen, wodurch die nächsten zwei Stellungnahmerunden de facto das Regelwerk dafür bilden, wer auf dem US-Markt konkurrieren darf.
Auswirkungen auf den Markt
Die Regelung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Finanzministerium und das Weiße Haus darauf drängen, dollargestützte Stablecoins als zentralen Baustein der US-Geldinfrastruktur zu verankern. Bessents Erklärung verknüpfte den Rahmen explizit mit der Festigung des Dollar-Reservewährungsstatus und der Position der USA als „Krypto-Hauptstadt der Welt", ein politisches Signal, dass die Stellungnahmefrist mehr als nur Compliance-Floskeln formen wird. Für Emittenten ist das Stellungnahmefenster die letzte günstige Gelegenheit, für die Lizenzschwelle zu lobbyieren, bevor die Compliance verbindlich wird. Ausländische Emittenten, die die Anforderungen an US-Rechtsordnung und Gegenseitigkeitsvereinbarungen nicht erfüllen können, stehen vor einem de facto US-
Häufig gestellte Fragen
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Was ist der GENIUS Act?
Es ist das erste bedeutende Bundesgesetz zur Kryptoregulierung in den USA, das im Juli 2025 in Kraft trat, um einen regulatorischen Rahmen für Zahlungsstablecoins zu schaffen.
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Wann tritt der GENIUS Act in Kraft?
Das Gesetz tritt am 18. Januar 2027 in Kraft. Zusätzliche Beschränkungen für Digital-Asset-Dienstleister gelten ab dem 18. Juli 2028.
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Worauf konzentriert sich die Stellungnahmefrist des Finanzministeriums?
Das Finanzministerium bittet die Öffentlichkeit zu definieren, wann ein Stablecoin als „in den USA ausgegeben" gilt und wann Emittenten oder Dienstleister US-Personen Stablecoins „anbieten oder verkaufen".
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Wer kann nach dem Gesetz Zahlungsstablecoins in den USA emittieren?
Entitäten dürfen in den USA grundsätzlich keine Zahlungsstablecoins emittieren, ohne eine entsprechende Bundes- oder Landeslizenz zu erwerben.
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Welche Beschränkungen gelten für im Ausland emittierte Zahlungsstablecoins?
Digital-Asset-Dienstleister dürfen im Ausland emittierte Zahlungsstablecoins nicht an US-Personen anbieten oder verkaufen, sofern der ausländische Emittent US-Gerichtsbeschlüsse und geltende Gegenseitigkeitsvereinbarungen einhalten kann.
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