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CLARITY Act stockt im Senat – Stablecoin-Zinsstreit verschärft sich

Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Juli 2025 das folgenreichste US-Kryptomarktstrukturgesetz; anderthalb Jahre später liegt es ohne Abstimmungstermin auf der Senatsagenda, gefangen zwischen den Interessen der Bankenbranche an den Einlagen…

Der Digital Asset Market Clarity Act – das ehrgeizigste US-Kryptomarktstrukturgesetz, das je eine Kongresskammer passiert hat – wurde im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen vom Repräsentantenhaus verabschiedet, liegt nun aber seit über einem Jahr ohne geplante Abstimmung auf der legislativen Agenda des Senats, mehr als ein Jahr nach seinem Durchbruch in der ersten Kammer. Das Gesetz würde die jahrelange Einzelfall-Durchsetzung der SEC unter Gary Gensler durch einen gesetzlichen Rahmen ersetzen, der die Zuständigkeit zwischen SEC und CFTC aufteilt, Bitcoin, Ethereum und XRP als digitale Rohstoffe einstuft und Offenlegungs-, Verwahrungs-, Broker- und Listing-Regeln für den übrigen Markt festschreibt.

Warum es zählt

Der CLARITY Act ist kein Stablecoin-Gesetz – diese Lücke füllte bereits der GENIUS Act, als er 2025 in Kraft trat –, aber die beiden überschneiden sich an einem politisch hochexplosiven Punkt: dürfen Stablecoin-Emittenten und Drittplattformen Zinsen auf ungenutzte Guthaben zahlen? Bankenlobbyisten argumentierten, diese Praxis würde US-Einlagen abziehen; der geänderte Gesetzentwurf verbietet passive Renditen von Emittenten wie Tether und Circle, erlaubt Börsen und DeFi-Protokollen jedoch, aktivitätsbasierte Anreize beizubehalten. Die Demokraten versuchten außerdem, Bundesbeamten Gewinne aus Krypto-Geschäften zu untersagen – weithin als Konfliktlösung für die Trump-Familie gelesen –, und der Senatsbankenausschuss lehnte dies im Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen ab, zusammen mit einem geänderten Gesetzentwurf, der nun auf Plenarzeit wartet.

Marktauswirkungen

Für TradFi ist das Gesetz die fehlende Legitimitätsschicht: eine klar definierte SEC-CFTC-Aufteilung würde es Banken, Brokerhäusern und Vermögensverwaltern ermöglichen, Produkte auf Digital Assets zu zeichnen, ohne die derzeitige Registrierungsunklarheit – genau der strukturelle Grund, warum die Wall-Street-Desks bei der Tokenisierung bislang vorsichtig geblieben sind. Für kryptonative Firmen ist der eigentliche Gewinn die Festlegung von Kriterien, wann ein Token seinen Status als Investitionsvertrag verliert – jene Schwelle, die ICOs für US-Investoren seit 2018 faktisch unzugänglich gemacht hat. Der aktuelle Befund ist verfahrenstechnisch: Der politische Konsens ist näher als je zuvor im letzten Zyklus, aber die Ausnahme für Stablecoin-Renditen und der ungelöste Ethikstreit bedeuten, dass der Weg zum Schreibtisch des Präsidenten weiterhin über eine Plenarabstimmung führt, die noch nicht terminiert ist.

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Häufig gestellte Fragen

  1. Was macht der CLARITY Act konkret?

    Er schreibt einen bundesweiten Rahmen, der die Zuständigkeit für Digital Assets zwischen SEC und CFTC aufteilt, stuft Bitcoin, Ethereum und XRP als digitale Rohstoffe ein und legt Offenlegungs-, Verwahrungs-, Broker- und Listing-Regeln für Handelsplattformen und Vermittler fest.

  2. Warum stockt das Gesetz im Senat?

    Zwei Streitpunkte blockieren die Plenarzeit: ein Verbot von Stablecoin-Renditen für Emittenten wie Tether und Circle sowie ein demokratischer Ethik-Zusatzantrag zu Krypto-Gewinnen von Bundesbeamten, den der Senatsbankenausschuss im Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen ablehnte.

  3. Worin unterscheidet sich der CLARITY Act vom GENIUS Act?

    Der 2025 unterzeichnete GENIUS Act reguliert Zahlungsstablecoins – Reserven, Ausgabe, Verbraucherschutz. Der CLARITY Act ist breiter angelegt und deckt die gesamte Marktstruktur ab: digitale Rohstoffe, Börsen, Broker, Verwahrer und die SEC-CFTC-Zuständigkeitsaufteilung.

  4. Wird der CLARITY Act 2026 verabschiedet?

    Es gibt keinen garantierten Zeitplan. Der geänderte Entwurf passierte im Mai 2026 den Senatsbankenausschuss, aber keine Plenarabstimmung ist terminiert; zudem müssen die Versionen von Repräsentantenhaus und Senat noch in Einklang gebracht werden, bevor der Präsident unterzeichnen kann.

  5. Wie würde der CLARITY Act Krypto-Investoren betreffen?

    Investoren erhielten klarere Offenlegungen, definierte Aufsichtszuständigkeiten und einen rechtlichen Weg für ICOs – derzeit für US-Investoren seit 2018 blockiert. Kritiker argumentieren, dass zu viel Aktivität außerhalb der SEC-Aufsicht den Anlegerschutz schwächen könnte.

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