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Steil bringt Gesetzentwurf gegen Kongress-Wetten ein

Der Stop Lawmakers from Predicting Act zielt auf politische Wetten im Stil von Kalshi und Polymarket ab und sieht Geldstrafen von rund $2.000 oder 10 % des Einsatzes vor — doch ein begleitender Senatsentwurf und eine Verhaftung durch das DOJ zeigen, dass der Kampf …

Rep. Bryan Steil (R-WI) hat am Donnerstag den Stop Lawmakers from Predicting Act eingebracht, einen fünfseitigen Gesetzentwurf, der Kongressmitgliedern, ihren Ehepartnern und unterhaltsberechtigten Angehörigen Wetten auf Prognosemärkten untersagt, die an konkrete Regierungshandlungen, politische Maßnahmen oder politische Ergebnisse gekoppelt sind. Gesetzgeber, die gegen das Verbot verstoßen, müssen mit Geldstrafen von rund $2.000 oder 10 % des Transaktionswerts rechnen, je nachdem, welcher Betrag höher ist, zuzüglich der Herausgabe jedes Nettogewinns aus der Wette. Der Entwurf baut auf dem Stop Insider Trading Act auf, der bereits den Aktienhandel von Gesetzgebern adressiert.

Warum das wichtig ist

Steils Entwurf kommt in einer Zeit, in der Prognosemärkte in Washington zum Reibungspunkt geworden sind. Anfang dieses Jahres nahmen Staatsanwälte den aktiven U.S. Army-Soldaten Gannon Ken Van Dyke, 38, fest, weil er angeblich vertrauliche Informationen genutzt hatte, um auf Polymarket darauf zu wetten, ob der venezolanische Präsident Nicolás Maduro gestürzt würde — eine Wette, die mehr als $400.000 einbrachte. Der Senat ist im vergangenen Monat bereits vorgegangen, um seinen eigenen Mitgliedern den Handel auf Prognosemärkten zu untersagen, und auch im Repräsentantenhaus wurden bereits weitere Gesetzentwürfe eingebracht, die die Beteiligung von Gesetzgebern betreffen. Die Plattformen selbst — Kalshi und Polymarket — haben erklärt, sie hätten Maßnahmen ergriffen, um Insiderhandel bei vertragsbezogenen politischen Kontrakten einzudämmen.

Auswirkungen auf den Markt

Für Kalshi und Polymarket würde der Entwurf die Produkte nicht verbieten, aber er würde die politische Optik festschreiben, die den Sektor seit dem Maduro-Vorfall verfolgt. Die Compliance-Kosten auf den Plattformen steigen, und jede Vertragsklasse, die auf die Beteiligung der politischen Klasse angewiesen ist — oder die hochkarätige Wetten von Personen mit privilegiertem Zugang anzieht — sieht sich erneuter Prüfung ausgesetzt. Der Entwurf im Repräsentantenhaus spiegelt den freiwilligen Ansatz des Senats wider, fügt jedoch eine Mindestgeldstrafe hinzu und verwandelt Insiderhandel an politischen Märkten in einen klarer definierten regulatorischen Posten statt in eine reine Normenfrage.

Häufig gestellte Fragen

  1. Was bewirkt der Stop Lawmakers from Predicting Act konkret?

    Der von Rep. Bryan Steil am Donnerstag eingebrachte Entwurf würde Kongressmitgliedern, ihren Ehepartnern und unterhaltsberechtigten Angehörigen Wetten auf Prognosemärkten untersagen, die an konkrete Regierungshandlungen, politische Maßnahmen oder politische Ergebnisse geknüpft sind.

  2. Welche Strafen drohen Gesetzgebern bei einem Verstoß gegen den Entwurf?

    Verstöße würden mit rund $2.000 oder 10 % des Transaktionswerts geahndet, je nachdem, welcher Betrag höher ist; zudem müssten die Betroffenen jeden aus der Wette erzielten Nettogewinn herausgeben.

  3. Welcher Vorfall treibt die Gesetzgebung voran?

    Staatsanwälte nahmen den aktiven U.S. Army-Soldaten Gannon Ken Van Dyke, 38, fest, weil er angeblich vertrauliche Informationen nutzte, um auf Polymarket auf den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu wetten — eine Wette, die mehr als $400.000 einbrachte.

  4. Hat der Senat beim Thema Insiderhandel auf Prognosemärkten bereits gehandelt?

    Ja. Der Senat ist im vergangenen Monat vorgegangen, um seinen eigenen Mitgliedern den Handel auf Prognosemärkten zu untersagen, und auch im Repräsentantenhaus wurden bereits weitere Gesetzentwürfe zur Beteiligung von Gesetzgebern an Prognosemärkten eingebracht.

  5. Wie haben Kalshi und Polymarket auf die Bedenken zum Insiderhandel reagiert?

    Sowohl Kalshi als auch Polymarket haben erklärt, Maßnahmen zur Eindämmung von Insiderhandel bei vertragsbezogenen politischen Kontrakten ergriffen zu haben; Steils Entwurf würde jedoch einen gesetzlichen Rahmen über diese freiwilligen Plattformregeln legen.

Quellenangabe
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