Die Kongressabgeordnete Maxine Waters, ranghöchste Demokratin im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses und nach den Kongresswahlen im November wahrscheinliche künftige Vorsitzende, hat in dieser Woche ein elfseitiges Stellungnahmeschreiben eingereicht, in dem sie das Arbeitsministerium auffordert, seinen Vorschlag zurückzuziehen, der es 401(k)-Planverwaltern erlauben würde, alternative Anlagen einschließlich Kryptowährungen anzubieten. Der im März veröffentlichte Vorschlag würde eine Executive Order von Präsident Donald Trump umsetzen, die die Regierung anweist, staatlich strukturierte Altersvorsorgekonten für Private Equity, Private Credit, Immobilien, Rohstoffe und digitale Vermögenswerte zu öffnen.
Waters richtete das Schreiben an den amtierenden Arbeitsminister Keith Sonderling und argumentierte, die Regelung sei im besten Fall verfrüht. „Es ist widersprüchlich, dass das Ministerium digitale Vermögenswerte als geeignet für die Altersvorsorge ganz normaler Amerikanerinnen und Amerikaner einstuft, während die [SEC] noch immer das Anlegerschutzregime aufbaut, das ebendiese Vermögenswerte für gewöhnliche Anlegerinnen und Anleger sicher machen soll“, schrieb sie und warnte, der Markt für digitale Vermögenswerte „operiere außerhalb jedes bundesstaatlichen Rahmens und habe zu enormen Anlegerverlusten geführt“.
Warum das wichtig ist
An den Kalshi-Wettmärkten liegt die Wahrscheinlichkeit derzeit bei 82 Prozent, dass die Demokraten im November das Repräsentantenhaus gewinnen, ein Ergebnis, das Waters im Januar den Vorsitzhammer zurückbringen würde. Der Finanzausschuss hat zwar keine direkte Aufsicht über die 401(k)-Politik des Arbeitsministeriums, beaufsichtigt aber die SEC, die die zugrunde liegenden Anlagen reguliert. Waters begründete ihren Einspruch mit dem Zeitplan der SEC: Sie möchte, dass der Digital-Asset-Rahmen der Aufsichtsbehörde im Wesentlichen fertiggestellt ist, bevor Vorsorgesparerinnen und -sparer über die Planmenüs in diese Anlageklasse geleitet werden. Das Schreiben ist zudem ein Signal an Plan-Treuhänder, die abwägen, wie sie auf die Regelung reagieren sollen, sowie an Asset Manager, die 401(k)-Krypto-Produkte entwickeln, dass das politische Risiko des Vorschlags längst nicht ausgestanden ist.
Marktauswirkungen
Der Vorschlag ist noch nicht finalisiert, sodass Plananbieter bislang nicht handeln mussten, doch das Schreiben wirft die Möglichkeit einer parallel zur Regelung laufenden kongresspolitischen Gegenwehrstrecke auf.
Häufig gestellte Fragen
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Was hat Maxine Waters das Arbeitsministerium gebeten zu tun?
Waters hat ein elfseitiges Stellungnahmeschreiben eingereicht und das Arbeitsministerium aufgefordert, seinen März-Vorschlag zurückzuziehen, der es 401(k)-Planverwaltern ermöglichen würde, alternative Anlagen einschließlich Kryptowährungen für Vorsorgesparerinnen und -sparer anzubieten.
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Warum lehnt Waters den 401(k)-Krypto-Vorschlag ab?
Sie argumentierte, es sei widersprüchlich, Krypto vom Arbeitsministerium als tauglich für die Altersvorsorge einzustufen, während die SEC noch am Anlegerschutzrahmen für digitale Vermögenswerte arbeitet, und bezeichnete den Markt als einen, der außerhalb jedes bundesstaatlichen Rahmens operiert.
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Könnte Maxine Waters den Finanzausschuss des Repräsentantenhauses leiten?
Ja. Sie ist ranghöchste Demokratin im Gremium und wahrscheinliche künftige Vorsitzende, falls die Demokraten im November das Repräsentantenhaus gewinnen. An den Kalshi-Wettmärkten wird dieses Ergebnis derzeit mit rund 82 Prozent gehandelt.
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Hat der Finanzausschuss die Aufsicht über die 401(k)-Politik?
Nicht direkt. Der Ausschuss beaufsichtigt die SEC, die die zugrunde liegenden Anlagen reguliert, während das Arbeitsministerium und ERISA die Regeln für 401(k)-Pläne festlegen.
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Wurde der Krypto-401(k)-Vorschlag des Arbeitsministeriums bereits finalisiert?
Nein. Der Vorschlag wurde im März veröffentlicht, ist aber noch nicht finalisiert, sodass Plananbieter derzeit nicht verpflichtet sind, Krypto oder andere alternative Anlagen in die Vorsorgemenüs aufzunehmen.
CoinDesk